Das Ende der digitalen Privatsphäre in der Schweiz?
Die Schweiz und das neue Überwachungsgesetz Die Schweiz gilt international als Hort der digitalen Privatsphäre. Doch ein aktueller Gesetzesvorschlag könnte dieses Image nachhaltig beschädigen. Die geplante Revision der Verordnung über die Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs (VÜPF) sorgt derzeit für intensive Debatten, sowohl im Inland als auch bei international tätigen Technologieunternehmen mit Sitz in der Schweiz. Was ist geplant? Das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement hat 2025 eine Überarbeitung der VÜPF vorgeschlagen. Ziel sei es, die gesetzlichen Grundlagen an die digitale Realität anzupassen und Strafverfolgungsbehörden neue technische Mittel an die Hand zu geben. In der Praxis bedeutet das unter anderem: Anbieter von VPN-Diensten, Cloud-Services und verschlüsselten Messaging-Apps sollen verpflichtet werden, Nutzerdaten wie IP-Adressen, Zeitstempel und Verbindungsdaten zu erfassen und im Fall einer Anfrage den Behörden zur Verfügung zu stellen. Auch ...